Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weingart,
sehr geehrter Herr Nolte,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie bereits von Hrn. Nolte im Vorbericht angesprochen, möchten wir uns vorab bei allen Mitarbeitern der Stadt Spalt und der Stadtbraurerei Spalt herzlich für Ihren Einsatz im letzten Jahr bedanken. Das Arbeitsvolumen unter erschwerten Corona-Bedingungen zu meistern, war bzw. ist äußerst belastend für alle Mitarbeiter. Ihr Engagement ist hier besonders hervorzuheben. Ein herzlicher Dank gilt aber auch allen Vereinsvertretern, die unter der Corona-Pandemie immer versucht haben, das Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Von dieser gesellschaftlichen Vielfalt profitierten wir alle.
Die Coronapandemie hat uns einige Schwächen in diesem Land gezeigt.
Das Schlagwort Digitalisierung hat hier noch einmal einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Überlastete Netze führten u.a. dazu, dass Homeschooling oder Homeoffice teilweise nicht möglich waren.
Die Forderung von der Regierung bzgl. Lüftungsanlagen in den Schulen kommt reichlich spät. Studien über eine Sinnhaftigkeit dieser Lüftungsanlagen, Ausschreibungs- und Umsetzungskriterien, sowie Unterhaltskosten sind nur wage bekannt und umstritten. Es steht außer Frage den Schulbetrieb im Herbst aufrechtzuerhalten. Lösungen müssen, unserer Meinung nach, hier jedoch Vorort zusammen mit der Schulleitung, Kindergartenleitung und Elternbeirat erarbeitet werden. Auf medienwirksame Regierungserklärungen vor einer Wahl kann man wohl regelrecht verzichten! Aufgaben der Kommune sollten sein, zum Einem bautechnische Maßnahmen zu ergreifen, aber auch evtl. kreative Wege zu finden, z.B. die Turnhalle oder das Trachtenheim als Klassenzimmer zu nutzen. Präsenzunterricht ab Herbst muss in den Schulen wieder stattfinden können. Dies sind wir unseren Bürgern schuldig!
Im Monatsspiegel teilt uns Bürgermeister Weingart mit, dass die Stadt Corona Hilfen fordert.
Es steht außer Frage, dass die Corona Pandemie Ausfälle in Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen nach sich zieht.
Jedoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass die strukturelle Schieflage der Stadt Spalt nicht nur aufgrund der Corona Pandemie entstanden ist.
Hierzu ein paar Beispiele:
- Die Erweiterung der Kinderkrippe. Dies war auch schon vor der Corona-Pandemie bekannt und notwendig. Der Beschluss, diese in Modulbauweise zu errichten, wurde demokratisch entschieden. Leider sind die erwarteten Vorteile der Modulbauweise nicht eingetreten, weder schneller noch kostengünstiger.
- Unterhaltsmaßnahmen im Straßenbereich wurden seit vielen Jahren nicht vorangetrieben, obwohl dies immer von uns moniert wurde. Hier haben wir einen enormen Aufholbedarf!
- Die Sanierung und Unterhaltsmaßnahmen in der Schule. Diese stehen seit Jahren aus. Brandschutz und Digitalisierung wurden dabei noch gar nicht mit eingerechnet.
- Die Städtischen Liegenschaften wie Amserhaus, Luberhaus, Schwarzer Adler und Hans Gruber Keller dürfen nicht länger dem Verfall überlassen werden.
All diese Maßnahmen sind seit Jahren bekannt.
Fakt ist, dass auch eine Stadt Spalt ihre Hausaufgaben erledigen muss.
• Allgemeine Ausgabebereiche aber auch Einnahmenbereiche müssen überprüft werden.
• Satzungen wie z.B. die Friedhofssatzung, müssen angegangen werden, um Haushaltsdefizite in diesen Bereichen zu minimieren.
• Die Gestaltungssatzung der Altstadt muss aktualisiert werden um das Wohnen in der Altstadt auch wieder attraktiver zu machen. Einkommenssteuer oder evtl. Gewerbesteuereinnahmen könnten so weiter generiert werden.
• Die im Vorbericht angesprochene Budgetierung im Bereich des HopfenBierGuts können wir nur unterstützen. Eigenverantwortliches Handeln und Entscheiden der Betriebsleitung muss hier aber vorausgesetzt sein!
• Im Kommunalunternehmen müssen Planungen für etwaige Erschließungen, Umbauten, Erneuerungen zügiger abgearbeitet werden. Kann es sein, dass z.B. ein Baugebiet fertig gestellt ist, aber die Außenerschließung noch nicht vorhanden ist?
Dies sind alles originäre Aufgaben einer Verwaltung, diese vorzubereiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 17 Millionen stellt bei weiten nicht dar, welche Investitionen dieses Jahr eigentlich schon notwendig gewesen wären.
Im Finanzplan kann man erkennen, welche Investitionen noch auf uns zukommen werden. Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass die Maßnahmen auch dann von einer Stadt zu tragen sind, wenn die Einnahmen nicht so sprudeln.
Hoffnung für die Zukunft legt hier auch der Gesamtstadtrat in das beauftragte Organisationsgutachten. Ziel muss es sein, dass in der Verwaltung wieder effizient gearbeitet werden kann. Etwaige Personalausfälle – die meist dem Stadtrat nur durch Zufall bekannt wurden – dürfen nicht dazu führen, dass eine Verwaltung über Jahre hinweg Dinge nicht abarbeiten kann.
Die uns vorgelegte Gefährdungsbeurteilung der Stadt Spalt hat uns gezeigt, dass es hier erhebliche Defizite gibt. Auch eine entsprechende Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal ist von Seiten des Stadtrates geboten!
Auch wenn steigende Personalkosten unseren Haushalt weiter belasten werden, ist es unumgänglich weiteres Fachpersonal einzustellen. Unsere bereits schon mehrmals angeregte Lösung gemeinsam in den KAPS Gemeinden und dem Landratsamt auszubilden, wurde nicht gehört. Fachpersonal ist wichtig, um ressourcenspezifische Entscheidungen schnell treffen zu können.
Im Übrigen auch im Art. 42 der Gemeindeordnung festgelegt: Ich zitiere: „Die Gemeinden müssen das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anstellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten.“
Wichtig wäre es aus unserer Sicht, dass die Verwaltung endlich erkennen muss, dass auch ein Stadtrat seine Aufgabe ernst nimmt, die Großgemeinde Spalt im Blick hat und die Weiterentwicklung unserer Stadt auch positiv mitbegleiten möchte. Dazu gehört eben dann auch die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen – siehe Art 30 der Gemeindeordnung.
Auch sollte ein Stadtrat über Großprojekte in regelmäßigen Abständen über den Sachstand informiert werden. Z.B. Hopfenhallenareal – hier wurde der Stadtrat bisher in noch keine Planung mit einbezogen. Absprachen erfolgen mit verschiedenen Beteiligten wie Investoren, Landratsamt, Planern und Regierungen von Mittelfranken, jedoch nicht mit dem Stadtrat!
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu, mit dem Hinweis, dass uns sehr bewusst ist, dass große Investitionen im Raum stehen und die Haushaltslage der Stadt Spalt eine Ungewissheit hat wie die zukünftige Entwicklung der Corona-Pandemie!
Gabi Weislmeier, Susanne Stengel, Brigitte Behr
