Haushalt 2013

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürger,
Der Haushaltsplan für das laufende Jahr steht zur Verabschiedung an.
Wir werden ihm zustimmen.
Zustimmen zum einen deshalb, weil wir ihn im Haupt- und Finanzausschuss mit beraten haben und zum anderen deshalb, weil wir das Zahlenwerk und seine Umsetzung bei ihnen, Herr Nolte in verantwortungsvollen Händen sehen.
Die von ihnen eingeführten Kontrollmechanismen, z.B. der monatlich vorgelegte Finanzbericht und das Projektcontrolling zum Kornhaus, lassen uns Abweichungen zeitnah erkennen.
Das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden.
Dieser Herausforderung mussten wir uns auch dieses Jahr wieder stellen.
 
THE SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR.
 
Ich zitiere aus dem vom Kämmerer verfassten Vorbericht zum Haushalt 2013:
„Bei allen Überlegungen und Beschlüssen des Stadtrates sollte die Finanzplanung noch weitaus stärker in die Entscheidungsfindung Einfluss finden …
Es sollten im Finanzplanungszeitraum nur Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen eingestellt  werden, die realistisch unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit umgesetzt werden können.” – Zitat Ende
Die für uns sinnvollen und nachvollziehbaren Forderungen unseres Kämmerers sind, wenn wir den begonnenen Konsolidierungskurs weiter verfolgen wollen richtig und wichtig!
 
Wie aber sieht die Realität aus, der wir uns als Stadträte stellen müssen:
 
Für uns steht fest: die kostenintensiven Projekte werden nicht aus dem Stadtratsgremium heraus aufs Tablett gebracht!
Oftmals ist es doch so, dass Projekte von Seiten der Verwaltung/des BGM der Bevölkerung „angeboten werden“.
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so z.B.
  • die Kletterwand im Schulhof, die nun mit Kosten von ca. 50.000 € zu Buche schlägt.
  • Bei einer gründlichen Kostenaufstellung wäre dieses Projekt wohl in diesem Ausmaß nicht zum Tragen gekommen, hätte keine Mehrheit im SR gefunden!
  • Auch die Gemeinschaftshallen in Theilenberg und Untererlbach. Natürlich für die Gemeinschaft im Dorf wichtig und wünschenswert, aber auch sie belasten unseren Haushalt.
  • Oder – wie im Falle des Kornhauses wo wir von den Zuschussgebern gezwungen werden in weitere Bauabschnitte zu gehen um das Gebäude einer Nutzung zu zuführen ohne dass dabei über die laufenden Unterhaltskosten für die Stadt nachgedacht wird.
 
Wir von fair. hätten uns gewünscht, dass wir nach dem Kraftakt der Substanzerhaltung im BA1 für die Stadt eine Phase der Konsolidierung gehabt hätten. Stattdessen werden wir in den nächsten Jahren zum einen mit den Kosten für den BA2 und zum anderen – was für uns zu enormen finanziellen Konsequenzen für den Stadthaushalt der folgenden Jahre führen wird – mit den laufenden Betriebskosten (Personal, Heizung,……) konfrontiert werden.
 
Wir sind realistisch und erkennen an: 
Stillstand ist Rückschritt     
 
Natürlich müssen wir in die Planungen zur Erweiterung des Kornhausparkplatzes einsteigen – aber muss es das „renommierte“ Büro sein, dass diese in einem – für uns – sehr hohen Kostenrahmen durchführt?
 
Im Bereich unserer Eigenbetriebe sehen wir z.B. im KU im Bereich der Personal- und EDV-Kosten 
Einsparungspotentiale die ausgelotet werden müssen.
 
Die Brauerei hat mit der Einführung des alkoholfreien Bieres ihr Sortiment erfolgreich, markt- und kundenorientiert erweitert. Die Markterschließung des neuen Buchweizengetränkes ist angelaufen, der Werksausschuss erwartet hier eine transparente Darstellung der Wirtschaftlichkeit.
So erfreulich, die Entwicklung unseres Gewerbegebietes und der Baugebiete Wasserzell-Ost und in den Hopfengärten ist, die stellt den Stadtrat in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen in diesen Bereichen.
 
Die Klausurtagung im Februar war hier für die teilnehmenden Stadträte eine gelungene Veranstaltung – Wohnbau, Gewerbeflächen, Attraktivität von Handel und Wohnen in der Altstadt
waren Themen, die von Verwaltung und den SR ohne Parteibrille und Zeitdruck beleuchtet werden konnten.
 
Diese Form der offenen Zusammenarbeit, die sowohl Kreativität als auch das Machbare im Blick hat, ist Basis für eine mittelfristige strategische Politik die unseren Bürgern dient. In diesem Sinne wollen wir weiter Politik für unsere Stadt machen.