Haushalt 2008

 

Den Haushalt des vergangenen Jahres haben wir von fair. nicht mitgetragen. Wir begründeten unsere Haltung mit den für uns erkennbaren Defiziten in der Haushaltsführung, der Umsetzung des beschlossenen Zahlenwerkes durch die Verwaltung. 
Die Ereignisse in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass diese Kritik berechtigt war – leider. 

Der jetzt vorliegende Haushalt kann als ein Haushalt der „ besonderen Umstände“ bezeichnet werden:

  • Denn es ist ein Haushalt, der von Bürgermeister Weingart alleine erstellt werden musste.
    Wir erkennen diese Leistung ausdrücklich an, hat er doch als  Bürgermeister der Stadt Spalt und Geschäftsführer der Stadtbrauerei ein ohnehin hohes Arbeitspensum zu bewältigen.
  • Es ist weiterhin ein Haushalt, der bei allen Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen ist. Ist er doch - wie seit langem gefordert - auf Basis realisierbarer Zahlen aufgebaut. Er konnte von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss äußerst sachlich und konstruktiv beraten werden.
  • Es ist ein Haushalt, positive Bilanz aufweisen wird. Uns ist bewusst, dass diese Situation eine einmalige sein wird. 
    Bedingt durch die hohen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer und den hohen Schlüsselzuweisungen auf der einen Seite und zum anderen durch die geringe Investitionstätigkeit der vergangenen 2 Jahre ist es möglich, ein Haushaltsjahr der Konsolidierung zu fahren.
  • Es ist somit auch ein Haushalt, der – wenn die Vorgaben eingehalten werden – ohne Neuverschuldung auskommen kann.

Bei allen positiven Aussagen zum Zahlenwerk des Haushaltsjahres 2008,  das ja bereits über die Hälfte gelaufenen ist, ist es uns aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, wie in den Jahren zuvor, die Umsetzung durch die Verwaltung kritisch begleiten werden – wir werden besonders darauf achten:

  • Dass die interne Zielsetzung den ständig sehr hoch ausgeschöpftenKassenkredit bis Ende des Jahres gegen 0 zu fahren erreicht wird
  • Dass eine exakte Aufschlüsselung der Verwendung der Gelder aus dem Verkauf des E-werkes und der zweckgebundenen Spende für das Kornhaus erstellt und dem Stadtrat vorgelegt wird – die Aussagen im Vorbericht sind uns dazu nicht ausreichend
  • Dass Investitionen nicht nur vorrangig in bauliche Projekte fließen. Wir haben in den Beratungen deutlich gemacht, dass für uns eine gut funktionierende soziale Infrastruktur mindestens so wichtig ist, wie ein gut ausgebautes Straßensystem. 
    Die soziale Infrastruktur ist zu stärken!
    Die Zustimmung zum Haushalt haben wir von fair. unter anderem mit von der Zusage abhängig gemacht, hier in der Septembersitzung konkrete Maßnahmen zu verabschieden.
  • Dass die „unendliche Geschichte“ Kanal zu einem für alle Beteiligten tragbaren Ende kommt.
    In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die vom gesamten Gremium geforderten Stellungnahmen bzw. die rechtliche Abklärung bezügl. möglicher Abschlagszahlungen um die Zinsbelastungen im Haushalt des Kommunalunternehmens sprich : unserer Bürger - zu minimieren, ebenfalls in der Septembersitzung vorgelegt werden.

Für uns steht weiterhin fest:

Die Defizite in der Haushaltsführung müssen ausgeglichen werden. Unsere Hoffnung liegt in der Person des neuen Geschäftsstellenleiters. Das notwendige Vertrauen werden wir ihm in jedem Fall entgegen bringen.
Wie immer ein großer Dank an unsere Vereine und ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass der Gemeinsinn aufrecht erhalten bleibt.

Wir stimmen dem Haushalt 2008 zu.

Christa Stegmeier/Gabriele Weislmeier/Inge Gentner – Fraktion fair.