Interfraktioneller Antrag: „Ermittlung der Basiszahlen" für die Sitzung am 22.2.2011

am 30. Oktober 2008 haben die Fraktionen der SPD, fair, Landliste, FWG und der UWG/FW in einem interfraktionellen Antrag beantragt, dass die „Basiszahlen“ für die Anlageneinheiten Spalt innerhalb von vier Wochen durch die Verwaltung bereit zu stellen sind. Nun sind weit über zwei Jahre vergangenen und die Zahlen liegen bis heute nicht vor.

Nachdem das Büro Röder die Zusammenarbeit mit der Stadt Spalt aufgekündigt hat, hat die Verwaltung des Kommunalunternehmens die Zusammenstellung der Basiszahlen selbst in die Hand genommen.

Seit einigen Monaten verfolgen wir diese Arbeit mit großer Sorge und Skepsis. Obwohl eine personelle Aufstockung erfolgte, lassen brauchbare Ergebnisse nach wie vor auf sich warten. Auch ist ein echter Aufklärungswille nicht erkennbar. Dies dokumentiert sich im Besonderen dadurch, daß die Verwaltung nur auf das reagiert, was einzelne Stadträte vorlegen. Eine eigenständige Aufklärung, die auf einer intensiven Recherche im Stadtarchiv und bei den Fachbehörden beruht, findet nicht statt. Dabei wäre gerade diese dringend notwendig! Ist es doch inzwischen nachdrücklich bewiesen, dass die Anlage­bewertung der Firma Gaul von überhöhten Kosten ausgeht und zu niedrige  Zuwendungen angesetzt werden.

Die unterzeichnenden Fraktionen sind nicht mehr bereit, die „Salamitaktik“, die bei der Eruierung der Basiszahlen für die Anlageneinheit Enderndorf angewendet worden ist, zu akzeptieren. Die KU-Verwaltung kann nicht immer nur das bestätigen und zu geben, was einzelne Stadträte vorlegen. Vor allem kann es überhaupt nicht sein, dass der Stadtrat Rechnungen und Belege zu finden und als Beweise vorzulegen hat. Wenn die KU-Führung einen echten Willen zur lückenlosen Aufklärung hat, dann ist doch sie gefordert, nachprüfbare und belegbare Zahlen zu präsentieren

Die unterzeichnenden Fraktionen fordern den Verwaltungsratsvorsitzenden und den Geschäftsführer des Kommunalunternehmens deshalb letztmalig auf, den Beschluss vom 30. Oktober 2008 umzusetzen und fundierte Basiszahlen innerhalb von vier Wochen vorzulegen.


 

Die Stadtratsfraktionen

fair, FWG, UWG/FW, Landliste,  SPD