Nachtrag zur Haushaltsrede 2010
Nachtrag zum Haushalt 2010
Wir haben dem Haushalt 2010 zugestimmt, weil er „ein Haushalt der Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit ist.”
Wir wussten, dass dieser Haushalt uns „an die Grenzen der Genehmigungsfähigkeit bringen wird”, da der Verwaltungshaushalt nur durch die Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann.
Wir setzen mit diesem Haushalt ein Zeichen „nach oben”. Es muss deutlich werden, dass die finanzielle Belastbarkeit unserer Kommune nicht nur erreicht, sondern längst überschritten ist.
Spielraum, um weiterhin den Rotstift anzusetzen, gibt es für uns nicht mehr.
In unserer Haushaltsrede, sagten wir, dass wir „Mit Interesse die haushaltsrechtliche Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde” erwarten. Diese liegt uns jetzt in Form eines Aktenvermerks vor.
Daraus geht hervor, dass der verantwortliche Beamte der vorgelegten Haushaltssatzung nicht zustimmen wird.
Für uns nachvollziehbar.
Aber, er schlägt vor, die Transferleistungen zwischen der Stadt Spalt und dem Kommunalunternehmen in Form von „Ausgleichszahlungen” aus dem Vermögenshaushalt heraus zu begleichen, bzw. der Stadt Spalt zu stunden.
Was hat das zur Folge?
Stundung der Ausgleichszahlungen heißt, dass dem KU dringend benötigte Gelder kurzfristig nicht zur Verfügung stünden. Nachdem die prekäre Haushaltslage sicherlich noch ein paar Jahre anhalten wird, würden dem KU und damit den Beitrags- und Gebührenzahler die finanziellen Mittel erst mittelfristig zur Verfügung stehen. Das können wir nicht verantworten.
Für uns steht fest:
Wir werden diesen – für uns rein kosmetischen Maßnahmen – unsere Zustimmung verweigern.
Wir haben den Haushalt 2010 mitgetragen, weil er Zitat: „ein Haushalt der Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit ist.”
Wir sind froh darüber, dass die Zeiten des „Verschiebens”, „Verschönerns” bei der Stadt vorbei sind.
Dass solches Vorgehen jetzt von der Aufsichtsbehörde des LA vorgeschlagen wird, verwundert uns.
Wir werden deshalb den von der Aufsichtsbehörde des LA vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmen.