Oktober 2003 Stellungnahme Projekt GmbH

Sehr geehrter Herr Bürgrmeister,
liebe StadträtINNeN,

in der letzten Sitzung hat uns Fa. Fürst&Partner die Vorteile einer Abwassergesellschaft Spalt GmbH (Projekt GmbH) vorgestellt. Unsere Fraktion ist jedoch (noch?) nicht von einer tlw. Ausgliederung des Abwasserbereiches aus folgenden Gründen überzeugt:

In der diskutierten und präsentierten Investitionssumme sind alle notwendigen Investitionen im Abwasserbereich der Großgemeinde Spalt enthalten (Neuanschluß Wernfels, Güsseldorf, Massendorf Mosbach etc. und Ertüchtigung der Kläranlage Spalt). Das wäre natürlich super, jedoch leider nur Wunschdenken. Wir alle wissen, daß wir aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage - mit der wir sicherlich auch noch die nächsten Jahre zu kämpfen haben - nur die dringlichsten Investitionen im Abwasserbereich vornehmen können. Damit ändert sich auch die Ausgangsbasis für die Berechnung der Finanzierungs- und Zinsvorteile bei Gründung einer Projekt GmbH: Die Investitionssumme muß realistisch und somit sehr viel niedriger angesetzt werden, die Zuschüsse verringern sich und damit auch das Finanzierungsvolumen. In letzter Konsequenz sinkt damit auch der Finanzierungs- und Zinsvorteil.

Bei dem uns vorgelegten Rechenbeispielt "kippt" der Vorteil durch die Gründung einer Abwaser GmbH nach ca. 13 Jahren. Auch damit haben wir ein Problem. Wir wollen der übernächsten Stadtratsgeneration keine Altlasten hinterlassen.

Bisher haben wir nur Befürworter einer Projekt GmbH gehört. Wir meinen, bei einer so gewichtigen Entscheidung, sollten wir eine "objektive Seite" hören, um Entscheidungssicherheit zu bekommen.


Mit freundlichen Grüßen
Christa Stegmeier
Stadtratsfraktion fair.
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