Haushalt 2005

Dies ist der 10. Haushalt der unserer Fraktion zur Abstimmung vorliegt.
Wir wollen – wie in den vergangenen Jahren – darauf verzichten, nochmals auf detailliertes Zahlenmaterial einzugehen, das ohnehin vom Bürgermeister und der Presse ausführlichst für die Bevölkerung im Vorfeld erörtert wurde.
Die Haushaltsplanung für 2004 stellte uns vor ein echtes Problem. Umso erfreulicher ist der Jahresabschluß für 2004 ausgefallen, wie bereits in der Presse zu lesen war.
Wir von fair. Sehen allerdings bei realistischer Betrachtung der Gründe dieses positiven Ergebnisses keinen rechten Grund zur Euphorie:
1. Gewerbesteuereinnahmen die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen sind einem einzigen Betrieb zu verdanken. Wir könnten es gelassener sehen, wenn diese Mehreinnahmen von mehreren Betrieben stammen würden. Dann hätten wir Grund auf einen grundsätzlich positiven Trend im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen zu hoffen.
2. Steuerpflicht für den Verkauf von E-Werk.
Die Steuern für den Verkauf des E-Werkes waren im Haushalt 2004 veranschlagt, sie werden auf Grund verwaltungstechnischer Vorgänge jedocherst 2005 unseren Haushalt belasten.
3. Feuerwehrgerätehauserweiterung und Kanalbaumaßnahmen Mosbach
Bedingt durch den verzögerten Baubeginn beider Maßnahmen werden Zahlungen die für 2004 geplant waren erst in diesem Jahr fällig.
Den o.g. Gründen ist es primär zu verdanken, dass aus dem Verwaltungshaushalt 2004 fast 1 Mio. € in den Vermögenshaushalt zugeführt werden konnte. Bei der ursprünglichen Planung ging man von einer negativen Zuführung aus.
Die Verschiebungen der Baumaßnahmen und die noch fälligen Steuern werden uns letztendlich monetär aber in 2005 ein Stück weit einholen.
Bedingt durch die positiv verlaufende Jahresrechnung 2004 war bei den wieder sehr konstruktiv und harmonisch verlaufenden Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses für das Jahr 2005 der finanzielle Spielraum allerdings etwas größer und zufriedenstellender als die Jahre zuvor. Neben den bereits begonnenen bzw. in Planung befindlichen großen Maßnahmen (Bereich Abwasser, Feuerwehrgerätehaus,Sanierungsmaßnahmen Schule,..) können unserer Meinung nach im Planungszeitraum bis 2008 keine weiteren größeren Investitionen getätigt
werden. Dies bedeutet für uns jedoch keinen Stillstand in der Entwicklung unserer Großgemeinde– viele Projekte und Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden – diese gilt es weiter verstärkt positiv um zu setzten.
Beispiele:
Kommunalunternehmen
Nach zähen Verhandlungen im Stadtrat ist es uns gelungen, sich auf die richtige Rechtsform für den Entwässerungsbetrieb zu einigen. Für unsere Fraktion war dies ein langer Entscheidungsprozeß, der bei manchen Stadtratskollegen nicht immer auf Gegenliebe gestoßen ist. Die ursprünglich vorgeschlagene Rechtsform einer GmbH lehnten wir von fair. wegen zu vielen finanziellen Risiken für die nachfolgenden Generationen ab. Wie sich letztendlich herausstellte, war diese Entscheidung richtig.
Die Vorteile der nun gewählten Rechtsform des Entwässerungsbetriebes liegen auf der Hand:
Durch die Umstellung von der Kameralistik auf das kaufmännische Rechnungswesen erreicht man mehr Transparenz (z.B. bedingt durch eine Kosten/Leistungsrechnung).
Die Umstellung auf Doppik erfordert jedoch sehr viel Zeitaufwand, Pionierarbeit mit den vorhandenen knappen Ressourcen ist zu leisten. Es gab zum Zeitpunkt der
Entscheidung nur wenige Gemeinden, die von Kameralistik auf Doppik umgestellt haben und auf dessen Erfahrungswerte wir zurückgreifen hätten können. Für unsere Fraktion war deshalb die Zeit noch nicht reif für die Gründung eines Kommunalunternehmens, insbesondere weil wir dadurch derzeit keinen finanziellen Vorteil erreichen.
Wir waren und sind grundsätzlich für die Gründung von Kommunalunternehmen, hätten aber wegen der Syneregieeffekte erst mit Umstellung mehrerer Bereiche der
Verwaltung der Stadt Spalt auf Doppik diesen Schritt gehen wollen.
Eine positive Entwicklung ist erfreulicherweise im Ergebnis 2004 des Eigenbetriebes Stadtbrauerei zu verzeichnen. Dem positiven Ergebnis gingen allerdings Entscheidungen voraus, die für uns nicht einfach waren.
2004 war für die Stadtbrauerei ein hartes Jahr, es stand unter dem Motto Konsolidierung. Die schwerste Entscheidung für uns alle war sicherlich die des Personalabbaus, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Kosten mussten weiter reduziert werden, um schwarze Zahlen schreiben zu können. Die Produktpalette wurde mit dem Hopfenzwerg und dem saisonal gebrauten Weizenbock erweitert.
Das Bockbier wird jetzt als „Spalter Bockl“ in 0,33 l Flaschen abgefüllt. Damit – so hoffen wir – haben wir den Trend der Zeit erkannt und können uns weiterhin am Markt etabilieren.
Auf diesen Lorbeeren können wir uns aber nicht ausruhen. Wir wissen, dass die Umsätze in der gesamtdeutschen Bierbranche rückläufig sind. Umso mehr müssen wir uns anstrengen, um weiterhin schwarze Zahlen schreiben zu können.
Im Tourismusbereich ist es uns in den letzen Jahren gelungen, die Schere zwischen den Ausgaben und den Einnahmen nicht weiter auseinander klaffen zu lassen.
Die Stadt Spalt hat eine hohes Niveau auf diesem Sektor erreicht. Wir von fair. sind der Meinung, dass wir jetzt bestrebt sein müssen, dieses Niveau zu halten. Quantität ist weitgehend ausgeschöpft, Qualität ist zu halten bzw. zu steigern.
Aktivitäten, die saisonverlängernd neue Zielgruppen ansprechen sind wichtig. Ein Dank an die ehrenamtlich Tätigen des Wandervereins für ihr starkes und vorbildliches Engagement in diesem Bereich!
Weiterhin hat der derzeitige Stadtrat seine Hausaufgaben zu einem weiteren wichtigen Thema Gewerbe- und Bauflächen gemacht. Für die Entwicklung in diesen Bereichen sind jetzt ausreichend Flächen vorhanden.
Jetzt gilt es die Bauplätze an den Mann oder Frau zu bringen bzw. in der Ansiedlung neuer Unternehmen die Aktivitäten wieder zu verstärken.
In Wasserzell-Ost sind noch 20 Bauplätze zu verkaufen. In 2004 und in diesem Jahr konnte jedoch kein Bauplatz in diesem Baugebiet veräußert werden. Für 38 Bauplätze im neuen Baugebiet „In den Hopfengärten“ müssen Käufer gesucht werden. Uns ist bewußt, dass die Vermarktung der Flächen durch die wirtschaftliche Situation und die demographische Entwickung in der Bundesrepublik erschwert ist.
Unter diesen Vorzeichen sehen wir die Aufgabe der Verwaltung und des Stadtrates in den nächsten Monaten darin, die weichen Standortfaktoren, die soziale Infrastruktur zu festigen, bzw. zu verbessern. Wir von fair sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt in Spalt zu leben und zu investieren. So wiegt z.B. die vorhandene soziale Infrastruktur so manchen Standortnachteil auf.
In den Haushaltsberatungen haben die Ausschußmitglieder darauf Wert gelegt, die soziale Komponente wieder zu stärken. Als äußerst positiv sehen wir die Stärkung der präventiven Maßnahmen für Kinder, Jugend, Familie und Vereine. (Vorstoß für Einzelfallberatung lehnen wir ab, da dies originäre Aufgaben von Landkreis und Berzirk sind und von uns nicht finanziert werden können.)
Sorgen bereiten uns die Bereiche, auf die wir wenig Einfluß haben. Wir als Kommune sind immer abhängig von der politischen Großwetterlage!
So z.B. die Solidaritätsumlage. Die Stadt Spalt hat sich der Klage anderer Kommunen gegen diese Zwangsumlage angeschlossen. Unsere Fraktion steht hinter diesem Schritt. Wir sind der Meinung, dass unsere derzeitige Haushaltslage keine weiteren Zwangssubventionierungen zuläßt.
Oder z.B. -der Freistaat Bayern z.B. strebt einen ausgeglichen Haushalt an. Wir können uns bereits heute bei der jetzigen wirtschaftlichen Situation ausrechnen, dass das nur zu Lasten der Kommunen gehen wird. Streichungen von Zuschußtöpfen, verzögerte Auszahlung von bereits genehmigten Zuschüssen, Änderungen z.B. bei der Finanzierung der Kindertagesstätten sind erst Schritte in eine Richtung, die zukünftige kommunale Haushaltspolitik massiv erschweren werden. Den Mandatsträgern vor Ort muß diese Problematik deutlich gemacht werden!
Ein Gemeinwesen kann und wird weiterhin nur funktionieren, wenn staatliche und ehrenamtliche Leistungen ausgewogen erbracht werden. Viele Bürger – gerade in unserer Großgemeinde – leisten enorm viel auf dieser ehrenamtlichen Ebene. Ihnen gilt unser Dank. Die Bereitschaft dieser Bürger sich für die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu engagieren darf nicht durch Vorgaben auf politischer Ebene behindert werden.

Wir stimmen dem Haushalt 2005 zu.

Inge Gentner/ Christa Stegmeier – Fraktion fair.