September 2004 Gründung eines Kommunalunternehmens

From: "Christa Stegmeier"
Subject: Gründung eines Kommunalunternehmens
To: Udo. Weingart
Date: Mon, 20 Sep 2004 15:59:24
Bitte den Stadtratskolleg(inn)en weiterleiten
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Fr.(Name anonymisiert) von der Unternehmensberatung Rödl & Partner hat uns hinsichtlich der Ausgliederung des Abwasserbereiches einen neuen Weg aufgezeigt:
Die neue Variante heisst Kommunalunternehmen. Die Diskussionen über eine Abwasser GmbH sind nun nach 2 Jahren ad acta gelegt. Nach zähen Verhandlungen, peinlichen Präsentationen und sachlichen Auseinandersetzungen hat sich nun herausgestellt, dass für unsere Belange die Gründung einer Abwasser GmbH nicht der richtige Weg ist.
An dieser Stelle wollen wir unserem Bürgermeister danken, dass er unsere Bedenken und Kritik zum Thema Abwasser GmbH ernst genommen hat und nicht übereilt einer GmbH-Gründung zugestimmt hat.
Wir denken, dass (Name anonymisiert) trotz "technischer Schwierigkeiten" die Argumente für die Gründung eines Kommunalunternehmens in sehr anschaulicher und kompetenter Weise vermittelt hat. Wir haben in unserer Fraktion die Vor- und Nachteile der Gründung eines Kommunalunternehmens nochmals diskutiert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:
Nachdem wir bei unseren geplanten Kanalbaumaßnahmen auf Zuschüsse nicht verzichten können, werden wir nach VOB ausschreiben müssen. Die - primär monetären - Vorteile einer freien Ausschreibung werden wir deshalb nicht nutzen können.
Die pauschale Aussage, bei einer Ausgründung des Abwasserbereiches können ca. 5% Betriebskosten eingespart werden, erscheint uns nicht plausibel genug und können wir so nicht mittragen. Durch eine Ausgründung des Abwasserbereiches werden die Ressourcen bis auf weiteres gleich bleiben (müssen). Unseres Erachtens ist es deshalb auch nicht nachvollziehbar, wie lediglich durch den formalen Akt der Kommunalunternehmensgründung 5% Betriebskosten einzusparen sind. Ganz im Gegenteil: Es müssen noch weitere Kosten für Beratung, Einführung einer neuen Software, Erstellen des Jahrsabschlusses etc. eingeplant werden.
Fazit: Monetäre Vorteile durch die Gründung eins Kommunalunternehmen gibt es aus unserer Sicht erst mal nicht.
Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Umstellung von der Kameralistik auf das kaufmännische Rechnungswesen mehr Transparenz (z.B. bedingt durch eine Kosten/Leistungsrechnung) zu erwarten ist. Das ist für uns letztendlich auch das ausschlagende Argument für die Gründung eines Kommunalunternehmens. Die Umstellung auf Doppik erfordert jedoch sehr viel Zeitaufwand, insbesondere bei unserem Personal (z.B. Schulung, Einrichten eines kfm. Rechnungswesens). Pionierarbeit mit den vorhandenen knappen Ressourcen müsste geleistet werden. Wir denken, es ist deshalb noch zu früh für die Gründung eines Kommunalunternehmens.
Die Stadt Brühl im Rhein-Erft-Kreis wird vom 1.1.2005 an kaufmännisch buchen.
Der Umstieg erfolgt für alle Ämter der Kommune gleichzeitig. Das Projekt hat Modellcharakter für die Kommunen in Nordrhein-Westfahlen, aber auch in den anderen Bundesländern. In ein paar (wenigen) Jahren wird auch die Stadtverwaltung der Stadt Spalt auf Doppik umstellen, wobei wir uns dann sicherlich die Erfahrungswerte bereits umgestellter Kommunen zu nutze machen.
Aus unserer Sicht ist dann auch der richtige Zeitpunkt für die Gründung eines Kommunalunternehmens.
Also: Wir sind grundsätzlich für die Gründung eines Kommunalunternehmens, aber erst mit Umstellung der Stadt Spalt auf Doppik (Synergieeffekt). Unsere Frakiton wird deshalb auch an dem Workshop mit Rödl & Partner am kommenden Mittwoch nicht teilnehmen.
Unser Ergebnis basiert auf den bisherigen Informationen, die wir erhalten haben.

Sollte es grundlegend neue Informationen zu diesem Thema geben, so sind wir natürlich gerne bereit, diese bei unserer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. In diesem Falle bitten wir Sie, uns diese zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Stadtratsfraktion fair.
Christa Stegmeier