Haushalt 2004
Dies ist der 9. Haushalt der unserer Fraktion zur Abstimmung vorliegt.
Es ist Usus, dass der Haushalt mit jeweils einer Haushaltsrede des Bürgermeisters und aller Fraktionen verabschiedet wird.
In den letzten 8 Haushaltsabstimmungen war es für uns meistens nicht schwierig Position oder Gegenposition zum Haushalt zu beziehen und Argumente für oder gegen die Zustimmung des Haushalts aufzuzeigen.
Letztendlich war es für unsere Fraktion relativ einfach in der Abstimmung unseren Standpunkt zum Haushalt klar zu machen, ohne nochmals auf detailliertes Zahlenmaterial einzugehen, das ohnehin vom Bürgermeister ausführlichst für die Bevölkerung im Vorfeld erörtert wurde.
Wir waren immer darauf bedacht, auch positive Aspekte des Haushalts herauszustellen und natürlich auch zu würdigen. Es gab in den letzten Jahren noch -mehr oder weniger-Gestaltungsspielräume, die vom Bürgermeister und von allen Fraktionen als Diskussionspotential genutzt wurden.
Das Blatt hat sich gewendet. Der Haushalt 2004 stellt uns vor eine echte Herausforderung, um nicht zu sagen vor ein echtes Problem.
In den drei sehr konstruktiven und harmonisch verlaufenden Sitzungen des Hauptund Finanzausschusses ging es in erster Linie darum, Einzusparen, zu kürzen, zu streichen und auf andere Jahre zu verschieben, um zumindest einen Teil unserer Pflichtaufgaben bewältigen zu können.
Die Unterlagen dazu haben primär sie, Herr Bürgermeister, in sehr gewissenhafter und transparenter Form aufbereitet. Dafür herzlichen Dank!
Bereits im letzten Jahr war keine der Fraktionen glücklich mit der Haushaltslage. Die meisten der Fraktionen haben trotzdem den Haushalt mitgetragen.
In diesem Jahr ist der Druck jedoch noch größer geworden.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt ohne echte Alternativen und ohne Gestaltungsspielräume!
Wir stehen mit dem Rücken zur Wand:
Zum einen haben wir erhöhte Ausgaben bzw. verminderte Einnahmen durch:
• Hohe Zinsbelastung durch Kreditaufnahmen in den vergangenen Jahren
• Steigende Bezirks- und Kreisumlagen
• Rückgang des Gewerbe- und Einkommensteueraufkommens
• eine rückläufige Einwohnerentwicklung
• Stagnation beim Verkauf von Bauplätzen
• ein Abwälzen von Pflichtaufgaben (z.B. Betreuung/Schule/Bildung) von den „oberen Ebenen“ auf die Kommunen.
Des weiteren:
Investitionen müssen unter dem Damoklesschwert der Kürzungen, bzw. des Einstellens von Zuschüssen getätigt werden!
Können wir es uns leisten z.B. Investitionen im Feuerwehr- und Abwasserwesen nicht zu tätigen und damit Zuschüsse zu verlieren? Eigentlich nicht!
Folge dieser Entwicklungen sind ein weiterer Anstieg der Verschuldung und daraus resultierend eine weitere Einschränkung in der Gestaltungsfreiheit für die kommenden Jahre.
Aber, wo Schatten ist muß auch Licht sein!
Es zeichnet sich auch ein Hoffnungsschimmer am Horizont ab, es gibt auch noch positive Aspekte trotz der prekären finanziellen Lage zu berichten:
Denn:
Wir sind nicht die einzige Kommune, die sich in dieser misslichen finanziellen Lage befindet. Der Druck „von unten“ auf die oberen Ebenen nimmt deutlich zu Das Konnexitätsprinzip lässt hoffen.
Der Erlös aus dem E-werksverkauf ermöglicht uns z.B. die Investition Feuerwehrhaus und trägt dazu bei, dass der Teufelskreis eines nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes für`s Erste durchbrochen werden konnte.
Durch die prekäre Finanzsituation wurden zudem Sparpotentiale aufgetan, die bei volleren Kassen vielleicht nicht gefunden worden wären.
Es ist uns von fair. gelungen auch trotz der geringen Finanzmittel kleine Annehmlichkeiten für unsere Bürger ins Leben zu rufen. So steht seit Dezember letzten Jahres auch den Bürgern unserer Großgemeinde am Wochenende ein Anrufsammeltaxi zur Verfügung.
Das Streichen bzw. die Einsparungen bei den sog. „freiwilligen Leistungen“ der Stadt werden wir weiterhin äußerst kritisch begleiten.
Eine gut funktionierende soziale Infrastruktur, intaktes Vereinsleben, die Pflege von Tradition und Kultur sind für uns unverzichtbar.
Kürzungen in diesen Bereichen werden wir bei allen Entscheidungen im Stadtrat auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüfen.
Ein großer Dank an unsere Vereine und ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass dieser Gemeinsinn trotz der notwendigen Sparmaßnahmen aufrecht erhalten
werden kann.
Die Haushaltslage ist schwierig denn je. Wir von der Fraktion fair. können keine echten Alternativen dazu aufzeigen. Wir stimmen deshalb dem Haushalt 2004 zu.
Inge Gentner/ Christa Stegmeier – Fraktion fair.