Haushalt 2003

Die Haushalte der  vergangenen 2 Jahre haben wir Stadträtinnen der Fraktion fair. nicht mitragen können.
In 2001 war es die unbefriedigende Haushaltführung durch die Verwaltung, wegen der wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen konnten. So wurden beispielsweise Stadtratsbeschlüsse ignoriert und Haushaltslimits einfach überzogen.
Auch dem Haushalt im letzten Jahr konnten wir nicht zustimmen. Alleiniger Grund für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2002 war die massive Verschuldung durch die Erweiterung des Gewerbegebiets, der wir übrigens konsequenterweise auch nichtzugestimmt haben. Wir haben dieser Maßnahme nicht zugestimmt, weil wir grundsätzlich gegen eine Gewerbegebietserweiterung sind und waren. NEIN. Unsere Überlegung war, ob wir uns die Erweiterung zu diesem Zeitpunkt, in dieser Form und in dieser Größe leisten können. Wir sahen in der Erweiterung ein Risiko. Uns fehlte die Sicherheit, dass sich diese immense Investition in einem vertretbaren Zeitraum amortisiert. Im letzten Jahr begründeten wir unsere Haushaltsablehnung auch damit, dass sich die Gewerbesteueraufkommen aufgrund der gesetzlichen Änderungen rückläufig entwickeln können. Wir hätten uns gewünscht, dass wir mit dieser Prognose falsch liegen. Leider hat sich aber unsere Einschätzung bestätigt. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2003 wird die Entwicklung der Gewerbesteueraufkommen sogar als Katastrophe bezeichnet. So wurden im Jahre 2002 500 T€ Gewerbesteuereinnahmen angesetzt, tatsächlich flossen jedoch nur knappe 352 T€ in die Stadtkasse. Der Einbruch der Gewerbesteuer in 2003 setzt sich fort. Es wurden für 2003 erst 300 T€ angesetzt, dann auf 200 T€ korrigiert. Zum jetzigen Zeitpunkt beträgt das Anordnungssoll lediglich noch 121 T€. Eine katastrophale Entwicklung zeichnet sich in diesem für die Stadt wichtigen Einnahmebereich ab!!
Dies ist der 8. Haushalt der Stadt Spalt, der unserer Fraktion zur Abstimmung vorliegt. Dies ist aber auch einer der problematischsten Haushalte seit wir diesem Gremium angehören.
Der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis von 4 sehr konstruktiv verlaufenden Sitzungen. Dafür ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses. Der Haushaltsentwurf war durch die Verwaltung gut vorbereitet. Auch dafür DANKE.
Wir wollen in unserer Haushaltsrede auf die wesentliche 2 Teile des Haushalts, dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt, eingehen:
Vermögenshaushalt:
Das Volumina des Vermögenshaushalt 2003 beträgt 3.100.000 € .
Folgende Großprojekte prägen den Vermögenshaushalt:
• Die weitere Sanierung unserer Kläranlage,
• die Erschließung der ausgewiesenen Gewerbeflächen im Bauabschnitt 2,
• die Planungen für den Kanalanschluß in Mosbach und
• die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.
Dies sind die Projekte mit absolut oberster Priorität, die wir in diesem Jahr angehen müssen.
Sie können jedoch nur durch einen Finanztransfer von 850.000 € aus dem Erlös des Verkaufes des E-werkes bewerkstelligt werden. Allgemein haben wir von der Fraktion fair. noch grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des E-werkes. Die Diskussion im vorangegangen Tagesordungspunkt hat dies verdeutlicht.
Der Klärwerkumbau ist ein absolutes Muß um den Mindestanforderungen gerecht zu werden.
• Die Erschließung des Gewerbegebietes im Bauabschnitt 2 ist Voraussetzung, um die Gewerbeflächen überhaupt an den Mann oder an die Frau zu bringen. Unsere grundsätzliche Haltung zur Erweiterung des Gewerbegebietes haben wir bereits mehrfach im Vorfeld deutlich gemacht.
• Die Planungen für den Kanalanschluß in Mosbach müssen vorangetrieben werden, da sich die Richtlinien über die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen am 30.06.05 ändern und es danach keine Staatszuschüsse mehr gibt. Im Falle Mosbach sind das 70%.
• Auch die Erweiterung des Feuerwehrhauses ist ein absolutes Muß um einen funktionsfähigen Brand- und Katastrophenschutz zu gewährleisten.
Die genannten Projekte fallen alle unter die Rubrik „absolute Pflichtaufgaben“. Weitere wichtige jedoch derzeit nicht finanzierbare Pflichtaufgaben wie z.B. die Realisierung des 2. Brandschutz-Bauabschnittes im Schulgebäude, der Straßenbau in Hagsbronn nach dem Kanalbau fallen dem Rotstift zum Opfer.
Wir alle hatten uns zum Ziel gesetzt nur so viele Schulden aufzunehmen, dass die Pro-Kopf- Verschulung von ca. 767 € pro Einwohner (früher 1500 DM) nicht übersteigt. Die zu realisierenden Investitionen lassen die Neuverschuldung allerdings auf ca. 897 € pro Einwohner ansteigen. Diese Kröte müssen wir wohl oder übel schlucken.

Jede weitere Neuverschuldung hat eine Erhöhung der Zinsbelastung zur Folge, die wiederum Auswirkungen auf den Haushalt der kommenden Jahre hat. Lt. Vorbericht wird
sich die Verschuldung bis zum 31.12.2006 auf 5.746.000 € erhöhen. Wir werden dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.123 € ausweisen.
Lt. Vorbericht kann im Haushalsjahr 2003 und in der Finanzplanung bis 2006 kein Haushaltsplan erstellt werden, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. In keinem Jahr kann die Mindestzuführung erwirtschaftet werden. Die Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Aufsichtsbehörden ist gefährdet. Wir sind nicht die einzige Gemeinde, deren Überleben auf dem Prüfstand gestellt wird. Lt. dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages H. Brandl können bereits 40% der Kommungen die Tilgungsraten für ihre Kredite nicht mehr aufbringen. Sicherlich keine Lösung, aber vielleicht ein kleiner Trost.

Verwaltungshaushalt:
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2003 beträgt 5.237.000 €. Im letzten Jahr betrug das Haushaltsvolumen noch 6.196.000 €.
80 bis 85 % der Ausgaben dieses Haushalt sind fixe Ausgaben wie Löhne, Gehälter, Gebühren, Zinsen, Umlagen etc.
Bereits in diesem Haushaltsjahr stellt sich die Situation besonders problematisch dar, da wir wesentliche erhöhte Ausgaben durch Zinsbelastungen – bedingt durch die Verschuldung der
vergangenen Jahre – und Erhöhungen bei der Kreis- und Solidarumlage hinnehmen müssen. Allein die Kreisumlage beläuft sich auf 1.173.300 €.
Auf der anderen Seite, der Einnahmenseite, haben wir die genannten Ausfälle der Gewerbesteuer zu verbuchen. Außerdem sinken die Schlüsselzuweisungen obwohl unsere
eigene Finanzkraft nicht gestiegen ist. Im Jahr 2003 erhält die Stadt Spalt nur noch 856.444 € Schlüsselzuweisungen. Pro Einwohner sind dies 167,43 € gegenüber 168,57 € im
Vorjahr.
Die Folge dieser rückläufigen finanziellen Entwicklung ist, dass sich die Stadt Spalt derzeit nicht in der Lage sieht, ihren Verwaltungshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Um das lfd.
Tagesgeschäft erledigen zu können, müssen Kredite aufgenommen werden. Ein Teufelskreis!!
Proteste der Kommunen bei der Landes- und Bundesregierung werden laut. Es bleibt uns nur die Hoffnung auf eine Veränderung der Gesetze.
Bedingt durch die prekäre Haushaltslage haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und die Verwaltung im Verwaltungshaushalt nach Einsparungspotentialen gesucht. Es wurden Kürzungen in einigen Bereichen vorgenommen, die von unserer Fraktion fair. mitgetragen werden. Es wurde z.B. das Budget im Tourismusbereich – das wir übrigens schon länger gefordert haben - gekürzt und Ausgaben im Verwaltungsbereich gedeckelt.
Wir wissen, dass die vorgenommenen Einsparungen in erster Linie zu Lasten unserer Bürger, Vereine und Verwaltungsangestellten und –arbeiter gehen. Wir sehen hier zum Teil
auch die Grenzen der Belastbarkeit und Verantwortbarkeit gegenüber unseren Bürgern erreicht. Austritte der Stadt Spalt aus Vereinen, Streichungen von freiwilligen Leistungen die
unsere ehrenamtlich tätigen Bürger in Sport- und Kulturvereinen betreffen, finden nicht zwangsläufig unsere Zustimmung. Wir wissen auch, dass unsere Stadtangestellten und –
arbeiter unmittelbar von den Kürzungen betroffen sind. Wir hoffen jedoch, dass die Motivation der ehrenamtlich tätigen Bürger in Vereinen und der Stadtverwaltungsmitarbeiter
dadurch nicht vermindert wird. In Zeiten finanzieller Not ist Bürger- und Eigeninitiative wichtiger denn je. Es ist ein unbezahlbares Kapital für unsere Kommune. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Auch wir Stadträtinnen und Stadträte und natürlich auch Bürgermeister und Verwaltung müssen in Zeiten in der nur das Verwalten von Schulden möglich ist, in der sich für uns nur
geringe Gestaltungsmöglichkeiten bieten, schon eine gehörige Portion Eigenmotivation mitbringen. Wir von der Fraktion fair. sind aber auch der Meinung, dass Maßnahmen für
unsere Bürger, für die ein verhältnismäßig geringer monetärer Aufwand notwendig ist, verwirklicht werden sollen. So haben wir uns getraut, heute einen Antrag zum Thema
Sammeltaxi zur Abstimmung einzubringen.
Grundsätzlich kann man festhalten dass die Haushaltslage äußerst schwierig ist. Auch wir von der Fraktion fair. können keine echten Alternativen dazu aufzeigen. Wir stimmen deshalb
dem Haushalt 2003 zu - tragen ihn schweren Herzens mit.

 

Christa Stegmeier Inge Gentner