frauen auch ins rathaus

Der Haushalt des Jahres 2002 steht zur Verabschiedung an. Es war der Wunsch der Mehrheit des Stadtrates und der Verwaltung diesen Haushalt noch durch den alten Stadtrat zu beraten und zur Beschlußfassung vorzulegen.
Den Haushalt des Jahres 2001 haben wir von der Fraktion fair. zusammen mit 6 weiteren Kollegen aus 3 Fraktionen vor allem auf Grund der völlig unbefriedigenden Haushaltsführung durch die Verwaltung abgelehnt.
Und das war gut so!
DENN
die von uns bereits in den vergangenen Jahren immer wieder thematisierten Defizite in der Verwaltung, so im Wesentlichen
‐der mangelhaften Umsetzung der Haushaltsvorgaben,
‐der großzügigen Ausgabenpolitik
‐der oft ungenügenden Vorbereitung und zeitlich nicht sinnvollen Vorlage der Tagesordnungspunkten
‐dem Nichteinberufen des Rechnungsprüfungsausschusses durch den eine ‐von der Gemeindeordnung vorgesehene‐ Kontrolle der Arbeit der Verwaltung erfolgen hätte können waren in vielen Sitzungen der vergangenen Stadtratsperiode Gegenstand von Auseinandersetzungen und Diskussionen. Es wurde von Seiten der Verwaltung aber eigentlich nie ernsthaft versucht diese Mängel anzugehen und zu beheben.
Erst durch die massive öffentliche Kritik an der Haushaltsführung und der deutlichen Aussage zahlreicher Stadtratsmitglieder aus allen Fraktionen dies so nicht weiter mitzutragen ist in Ansätzen ein Einlenken der Verwaltung erkennbar. Das ist sehr positiv zu bewerten.
(Schade, dass es erst soweit kommen mußte!)
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2002 wird Selbstkritik der Verwaltung deutlich: ich zitiere:
‐Der Vermögenshaushalt 2001 konnte nicht ausgeglichen werden.
‐Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Stadt Spalt im Haushaltsjahr 2001 über ihre
finanziellen Möglichkeiten hinaus Investitionen getätigt hat.
‐Ausgabendisziplin ist erforderlich.
‐Künftig ist vermehrt darauf zu achten, dass Ausgaben exakt kalkuliert und die Kosten kontrolliert werden. Es können keine Austräge erteilt werden, wenn Mittel im Haushalt nicht veranschlagt sind oder bereits über sie verfügt wurde.
‐Der Verwaltungshaushalt ist im wesentlichen frei von Spekulationen. (Dies sind alles Aussagen der Verwaltung !)
Diese letzte Aussage zum Verwaltungshaushalt war z.B. eine konkrete Forderung der Mitglieder des HFA um einigermaßen sicher gehen zu können, dass gewährleistet ist keine
(oder nur wenige notwendige) Überschreitungen der Sachkontenstellen zu haben, und es die Vielzahl von überschrittenen Haushaltsstellen wie in den vergangenen Jahren nicht geben
kann.
Wir von der Fraktion fair. begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich.
„Der Grundsatz einer soliden Haushaltsführung hat für uns oberste Priorität.“
„Nur Gemeinden, die eine gesunde finanzielle Struktur aufweisen sind in der Lage die Aufgaben für ihre Bürger zu erfüllen.“
„Wir müssen die Verschuldung in einem für die nachfolgende Generation verantwortbaren Rahmen halten.“
Diesen Grundsätzen sehen wir uns im Stadtrat verpflichtet, sie sind für uns Entscheidungsgrundlage um dem Haushalt 2002 und den Finanzplanungsjahren bis 2005 zuzustimmen.
Wir von fair. haben durch eine sachliche Analyse der gelieferten Fakten zum Haushalt 2002 und der Finanzplanung bis 2005 für uns versucht, eine objektive Entscheidung zu finden.
Im 1. Schritt haben wir die Neuverschuldung im Planungszeitraum bis 2005 betrachtet.
In den Jahren 02/03 sind jeweils ca. 850 bzw. 810 000 EUR Kreditaufnahme nötig um den Haushalt auszugleichen.
Im vergangenen Jahr waren dies zum Vergleich 311 00 EUR. Die Höhe dieser Neuverschuldung war für unsere Begriffe das Äußerste um die Verschuldung in einem für die
nachfolgende Generation verantwortbaren Rahmen zu halten.
Folgen?
- Folge ist eine Anstieg der Pro/Kopf‐Verschuldung von bisher 770 EUR auf 1084 EUR. Das ist ein Anstieg von mehr als 40 % !!
- Weitere Folgen sind dass keine Rücklagen gebildet werden können,
- die Zuführung vom Verwaltungs‐ in den Vermögenshaushalt weiter sinkt
- Folge davon ist eine äußerst geringe Investitionskraft der Stadt Spalt.
Wir leben so zu sagen von der Hand in den Mund. Neue Investitionen können nur über weitere Kreditaufnahmen finanziert werden.
- Weiter müssen Pflichtaufgaben wie z.B. die Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen in einen Zeitraum nach 2004 verschoben werden. Ob dann dafür aus den Mitteln der RZWas noch Zuschüsse fließen werden ist äußerst fraglich.
Wofür diese Neuverschuldung?
In 1. Linie ganz klar für die Erweiterung des Gewerbegebiets im BA II. Grundsätzlich sind wir uns doch alle einig, dass wir diese Erweiterung wollen.
Sie bietet uns die Chance Gewerbeflächen für potentielle Interessenten vorzuhalten.
Nur: Können wir uns die Erweiterung in dieser Form und Größe leisten?
Bei dieser Frage sind wir nicht mehr einer Meinung.
Wir von fair. haben auf Grund eines für uns unzureichenden Finanzierungskonzeptes, das auch für die nächste Generation tragbar ist, die Erweiterung in dieser Form und Größe abgelehnt.
Wir sehen hier ein Risiko. Risiko in dem Sinn, weil wir nicht sicher sein können ob sich diese Investition in einem vertretbaren Zeitraum amortisiert.
Die Amortisation ist für uns aber ein entscheidendes Kriterium, da die Stadt Spalt in beträchtliche finanzielle Vorleistungen geht.
Unter Abwägung aller genannten Gesichtspunkte können wir der geplanten Neuverschuldung, die durch die Erweiterung des Gewerbegebietes in dieser Form und Größe bedingt ist, nicht zustimmen.
Folglich können wir diesem Haushaltsplan für 2002 und den Finanzplanungsjahren bis 2005 nicht zustimmen.