Haushalt 2000

Dies ist der 5. Haushalt der Stadt Spalt, der unserer Fraktion zur Abstimmung vorliegt. In 3 Sitzungen wurde der Entwurf der Verwaltung von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten.
Der Vermögenshaushalt des Jahres 2000 führt einerseits die begonnenen Projekte weiter, andererseits ist er geprägt durch Maßnahmen die zur Weichenstellung für die vorgesehenen Großprojekte ab 2002 notwendig sind.
Konkret sind für das Haushaltsjahr 2000 u.a. Mittel für Planungen, Grunderwerb und Investitionen im Bereich Kornhaus, Sport- und Mehrzweckhalle, Kanal- und Straßenbau, Altstadtsanierungsmaßnahmen, Abwasserbeseitigung in den OT, Klärwerksertüchtigung in Spalt und Brückenneubau in Höfstetten eingestellt.
Ob in den nächsten Jahren mit der Realisierung der neuen, großen Projekte (Kornhaus und Sport/Mehrzweckhalle) begonnen werden kann, hängt für uns ausschließlich von dem Erfolg des Grunderwerbs und der Zuschußregelungen ab.
Für uns steht fest: Die Stadt Spalt ist ohne erhebliche staatliche Zuschüsse nicht in der Lage diese Projekte zu verwirklichen.
Die Erhöhung der Schlüsselzuweisung von 1,1 Mio. 1997 auf 1,9 Mio. für das Jahr 2000 erweitert zwar unseren finanziellen Spielraum, macht uns aber in eindeutiger Weise klar, dass wir mit unserer Steuerkraft an drittletzter Stelle im Lk stehen.
Realistisch gesehen hängt unsere Gemeinde am Tropf finanzstarker Kommunen.
Von daher steht für uns fest, dass das oberste Ziel die Stärkung der Steuerkraft der Stadt Spalt sein muss.
Hier sehen wir in erster Linie im Bereich des Gewerbes Handlungsbedarf. Innovative Unternehmen und mittelständisches Handwerk müssen gewonnen werden, nur dadurch lässt sich die Finanzkraft der Stadt nachhaltig verbessern.
Für die Gewinnung dieser Unternehmensbranchen müssen wir werben, aktives Marketing betreiben! Die bisherigen Aktivitäten des beauftragten Unternehmens zur Vermarktung unseres Gewerbegebiets können uns nicht zufrieden stellen. Wir haben dies mehrfach- auch in Anwesenheit der Verantwortlichen der Fa. CIMA -deutlich gemacht.
Ein zweites –Betonung zweites – Standbein kann der Tourismus sein. Aktivitäten in diesem Bereich werden wir ideell und finanziell unterstützen.
Wichtig für unsere Fraktion ist jedoch, dass sich die finanzielle Unterstützung in einem Rahmen bewegt, der für die Gesamtbevölkerung noch tragfähig und akzeptabel ist.
Die Vorgabe, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in den Planungsjahren unter 1500 DM bleibt und die Tatsache, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt lt. Zahlenwerk der Verwaltung erreicht wird, ist für uns entscheidend für die Zustimmung zum Haushalt 2000.
Jedoch anmerken: Kritisch sehen wir die Situation für die Jahre ab 2003.
Dies zur Haushaltsplanung die auf dem Papier stattfindet, nun zum schwierigeren Teil, der Planumsetzung, der Haushaltsführung.
Die Haushaltsführung obliegt der Verwaltung, allen voran unserem Bürgermeister.
Wir haben im vergangenen Jahr bereits darauf hingewiesen, dass wir uns in einigen Bereichen eine bessere Kommunikation und ein effektiveres Arbeiten zwischen Verwaltung und SR wünschen.
Konkrete sachlich thematische Probleme wollen wir auch an dieser Stelle wieder anbringen. Sie decken sich teilweise mit den Wünschen die wir bereits im letzten Jahr in unserer Haushaltsrede angebracht hatten.
Denn Wünsche, die nicht erfüllt werden muss man halt öfter vorbringen!
Stichworte:

  • Beachtung der Geschäftsordnung (Termine, Zeiten – berufst. SR)
  • Tagesordnungspunkte besser vorbereitet (Wiedervorlagen vermeid.)
  • Überfrachtung der Sitzungen mit TOP (Folge: Verschieben wicht. TOP z. B. Personal-, Finanzangel. Bsp. Stellenausschreibungen ohne Disk.)
  • Verträge die Haushalt belasten – rechtzeitig vorlegen (Duathlon)
  • SR und Verwaltung rechtzeitig in Verhandlungen einbeziehen

 

Diese Punkte gehen Hand in Hand, werden diese Vorschläge beachtet, so werden u.M. nach Synergieeffekte geschaffen, die uns wiederum mehr Handlungsspielraumgeben.
Die finanziellen Voraussetzungen für Maßnahmen, die die Stadt Spalt weiter voranbringen können, werden heute (voraussichtlich) beschlossen.
Jetzt gilt es, die richtigen Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, zu formulieren und dem SR zur Entscheidung vorzulegen.
Dafür wünschen wir der Verwaltung eine glückliche Hand!
Abschließend unser Dank an all jene Bürger und Vereine, die durch ihr Engagement und ihre Kreativität einen Beitrag für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt leisten,
der nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen ist.

Christa Stegmeier Inge Gentner