Haushalt 1999

Dies ist der 4. Haushalt der Stadt Spalt, der unserer Fraktion zur Abstimmung vorliegt.
In 2 konstruktiv verlaufenden Sitzungen wurde der Entwurf der Verwaltung von den Mitgliedern des Haupt- u. Finanzaussschuß vorberaten.
Die Eckpfeiler für den Haushalt 99 waren auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes durch die in den vergangenen zwei Jahren begonnen großen Projekte eigentlich schon festgelegt.
Wie bekannt: Gewerbegebiet, Schulhaus, Altstadtsanierung Bereits bei den Haushaltsplanungen 98 waren sich alle Fraktionen einig, dass Spielräume für weitere größere Investitionen in den Folgejahren nicht mehrvorhanden sind.
Derzeit stellt sich die Situation jedoch so dar, dass wir jetzt mit weiteren Ausgaben konfrontiert werden. Problembereiche, die abzusehen, von uns angemahnt und z.T. der Verwaltung bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt waren.
Als kostenintensive Posten müssen aktuell die Kläranlagensanierung, die Maßnahmen zur Abwasserproblematik in div. Ortsteilen und bes. die Situation um die Stadthalle zusätzlich in den Vermögenshaushalt eingestellt werden. Zusätzlich deshalb, weil andere Projekte nicht oder nur sehr bedingt zurückgestellt werden können.
Die Annahme der Verwaltung, dass in den Planungsjahren 2000-2002 keine neuen Ausgaben anfallen, die Vermögenshaushalte gesenkt werden können und dadurch die Pro-Kopf-Verschuldung drastisch zurückgeführt werden kann, halten wir für unrealistisch.
Dies zu Planungsjahren – nun zum aktuellen Haushalt:
Der Verwaltung scheint es gelungen, den Haushalt 99 so zu erstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung erreicht wird.
Dies ist für unsere Fraktion von entscheidender Bedeutung.
Von daher werden wir von fair. diesem uns vorliegenden Zahlenwerk des Haushalts unsere Zustimmung nicht verwehren.
Papier ist, wie jeder weiß, geduldig!
Wichtig ist uns vor allem, dass es nicht bei diesem Zahlenwerk bleibt.
Die Umsetzung, der beschlossenen Maßnahmen, vor allem in den Bereichen, in denen die Finanzkraft der Stadt Spalt verbessert werden kann, muß zielstrebig erfolgen.
Dies liegt in erster Linie in den Händen der Verwaltung, allen voran, an Ihnen Herr Bürgermeister.
So wünschen wir uns z.B. dass Satzungen zeitnah aktuallisiert werden um Unterdeckungen zu minimieren (z.B. Erschließungen,.....)

  • Verträge, die den Haushalt belasten, rechtzeitig vorgelegt und dem Finanzrahmen der Stadt entsprechend neu angepasst werden (Duathlon)
  • grundsätzlich alle Veranstaltungen auf ihren Kosten/Nutzen Effekt für die Gesamtbevölkerung hinterfragt werden (z.B. Sonderbriefmarkenvorstellung)
  • alle Möglichkeiten um an maximale Zuschüsse zu gelangen zeitgerecht (und ideenreich) ausgeschöpft werden (z.B. Kläranlagenwesen)
  • alle Chancen und Möglichkeiten genutzt werden, unsere Wohnbau- und Gewerbeflächen zu vermarkten- jeder Interessent muß uns willkommen sein!

Die finanziellen Voraussetzungen für Maßnahmen, die die Stadt Spalt weiter voranbringen können, werden heute (voraussichtlich) beschlossen.
Jetzt gilt es, die richtigen Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten, zu formulieren und dem SR zur Entscheidung vorzulegen.
Dafür wünschen wir der Verwaltung eine glückliche Hand!
Abschließend ein Dank an all jene Bürger und Vereine, die durch Engagement und Kreativität sehr viel dazu beitragen, dass Spalt zwar nicht in finanzieller Hinsicht,
wohl aber in Bezug auf Kultur und Lebensqualität mit an der Spitze des LK steht