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In der Sitzung des Sonderausschusses am 19.01.2021 wurde dem Stadtrat von Herrn Maurer von der Energie Agentur Nordbayern EAN ein Konzept für die technische Ausgestaltung und das Geschäfts-/ Vertriebsmodell für ein Nahwärmenetz vorgestellt.
CSU, UWG/FW, fair., FW/G und Grüne haben dieses Konzept bewertet und festgestellt, dass darin ein zu hohes betriebswirtschaftliches Risiko für die Stadt liegt, technische und förderrechtliche Optimierungen noch zu prüfen sind und damit keine kurzfristige Freigabe des Konzeptes durch den Stadtrat möglich ist. Insbesondere sehen wir bei Vergabe des Heizwerks und der Lieferung der Biomasse an privatwirtschaftliche Anbieter das Risiko einer fest definierten Biomasse- und Wärme-Abnahmemenge. Sollte es beim Netzaufbau oder Anschluss der Abnehmer Verzögerungen geben, müssen trotzdem vertragliche fixierte Menge bezahlt werden, egal ob diese gebraucht werden oder nicht.
Wir haben deshalb einen stufenweisen Ansatz entwickelt, der das weitere Vorgehen konkret darlegt. Eine weitere Einbeziehung der EAN dabei ist aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich. Vielmehr ist ein geeignetes Planungsbüro zu suchen (4 mögliche Kandidaten aus Mittelfranken sind bekannt).

Konkret schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

1. Bildung Arbeitskreis –> sofort
- Stadträte aus dem Bereich Anlagentechnik und Bautechnik
- Verwaltung
- Ggf. sonstige Ehrenamtliche mit entsprechender Qualifikation

2. Teilauftrag 1 „Konzeptphase“ an Planungsbüro vergeben –> Q2/2021
- Prüfung des technischen und wirtschaftlichen Konzepts der EAN, darauf aufbauend Erstellung eines
▪ Förder-Konzepts (KfW, BAFA, StMELF)
▪ optimierten technischen Anlagenkonzepts
▪ Konzepts zur Projektorganisation (Vergabe an Generealunternehmer oder Einzellose)
▪ Konzepts zur wirtschaftlich-risikoarmen Betreiberorganisation
➢ wer errichtet und/oder betreibt das Netz (Stadt, KU, Contractor, Genossenschaft)?
➢ wer errichtet und/oder betreibt die Heizanlage (Stadt, KU, Contractor, Genossenschaft)? Besonders der Frage der Herkunft des Brennstoffes kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. Idealerweise kommt der Rohstoff aus den umliegenden Wäldern und muss nicht von weit her transportiert werden.
➢ wer tritt als Vertriebspartner gegenüber den (Privat)Kunden auf (Stadt, KU, Contractor, Genossenschaft)?

3. Vorstellung des technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Konzepts im Arbeitskreis und im SR

4. Entscheidung SR und Verwaltung bzgl. Betreiber- und Projektorganisation –> Q3/2021

5. Teilauftrag 2 „Genehmigungs- und Vergabeplanung“ an Planungsbüro vergeben:
- Vorbereitung der Ausschreibung: Unterteilung der Anlage in Teil-Lose / -Gewerke oder Vergabe an Generalunternehmer
- Erstellung Spezifikationen (Pflichtenheft, Schnittstellen, bauliche Ausführung, betriebliche Anforderungen)
- Genehmigungsplanung (nur Baurechtliches Genehmigungsverfahren (Genehmigung nach Baugesetzbuch (BauGB) sowie Bayerischer Bauordnung (BayBO)) mit Umweltprüfung und Eingriffsregelung oder Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)), Gestattungen einholen
- Ausschreibung, Vergabeempfehlung

6. Vergaben durch SR, Verwaltung, Betreiberorganisation

7. Teilauftrag 3 „Ausführungsplanung“ an Planungsbüro vergeben:
- Bei GU-Auftrag: Prüfung der GU- Planungen durch Planungsbüro, Abstimmung der Schnittstellen
- Bei Abwicklung mit Teillosen: Eigene Detailplanung, Umsetzung durch Einzellose

8. Teilauftrag 4 „Bau und Inbetriebnahme“ an Planungsbüro vergeben:
- Baustellenbegleitung und -überwachung einschl. Abrechnung und abrufen der Fördermittel
- Begleitung der Inbetriebnahme und Anlagenoptimierung
- Begleitung Probebetrieb
- Zusammenstellung Anlagendokumentation

9. Übernahme der Anlage durch die Betreiberorganisation

Mit der vorstehenden Vorgehensweise sehen wir gute Chancen, dass die Umsetzung eines elementaren Netzbestandteils gemeinsam mit dem Umbau der Hauptstraße erfolgen kann. Die dabei zu erzielenden Synergieeffekte sind extrem wichtig für eine erfolgreiche Realisierung des Projektes.
Weiter wollen wir erreichen, dass das Projekt „Nahwärme Spalt“ bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz erfährt. Daher muss neben den technischen Rahmenbedingungen auch die betriebliche Seite intensiv geprüft werden.

Spalt, 05.03.2021