Haushalt 2009

Das vorliegende Zahlenwerk soll nun von uns beschlossen werden. Die vorangegangenen Haushaltssitzungen waren sehr konstruktiv. Der Haushalt wurde von der Verwaltung sehr gut vorbereitet, offene Fragen wurden kompetent von Geschäftsleiter und Bürgermeister beantwortet. Dafür herzlichen Dank.

 

Voraussetzung für einen zustimmungsfähigen Haushalt ist zum einen eine ordentliche Haushaltsführung und zum anderen ein vollständiges und stimmiges Zahlenwerk.

In den letzten Jahren haben wir von FAIR. sehr oft die Haushaltsführung bemängelt und auch schon  den Haushalt deswegen abgelehnt.

Unser neuer Geschäftsleiter H. Nolte führt den Haushalt ordentlich, beständig und sorgfältig. Es gibt keinen Grund die Haushaltsführung zu beanstanden.

Wie bereits in den letzten Jahren, mussten wir uns bei den Beratungen auf die notwendigsten Investitionen beschränken. Finanzielle Gestaltungsspielräume gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Das finanzielle Korsett wird immer enger. Schwerpunktmäßig mussten wir uns in diesem Jahr auf folgende Investitionen beschränken:

  • Ein neues Feuerwehrauto für den Stützpunkt Spalt, das schon seit geraumer Zeit für die Sicherheit unserer Bürger angeschafft hätte werden sollen. Kostenpunkt ca. 370.000,- Euro
  • Die überfällige Straße nach Theilenberg, die mehr als marode war: Kostenpunkt ca. 666.000,- Euro
  • Der Bau von Kinderkrippen in den Kindergärten Spalt und Großweingarten,  ist eine weitere  zukunftsweisende Investition für unsere Bürgerinnen und Bürger. Kostenpunkt ca. 150.000 Euro
  • Die Baumaßnahme am Kornhaus. Der Bauabschnitt 1, die Substanzerhaltung unseres Kornhauses.. wäre ursprünglich laut unserer Verwaltung fast ausschließlich mit Zuwendungen aus öffentlicher Hand finanzierbar. Dies bewahrheitet sich allerdings nicht, hohe Zwischenfinanzierungen sind von uns zu leisten. Diese Kosten müssen durch ein intensives Controlling  beobachtet werden. Die gesamte Baumaßnahme werden wir auch weiterhin sehr kritisch begleiten. Für uns steht fest, dass eine komplette Umsetzung der Baumaßnahme des Bauabschnittes II zwar sehr wünschenswert wäre, jedoch aus finanziellen Gründen mittelfristig nicht realisierbar sein wird. Geschätzte Baukosten gesamt hier3,5 Mio Soweit zu den Investitionen.

Das andere Standbein des Haushalts, das Zahlenwerk, ist allerdings im Haushaltsjahr 2009 sehr kritisch zu sehen.

Bis dato wissen wir nicht, welche Ausgleichszahlungen die Stadt an das Kommunalunternehmen zu leisten hat. Diese Ausgleichszahlungen, welche sich in einer nicht unerheblichen Größe bewegen werden, sind für uns aber zentrale Bestandteile des Zahlenwerks des Haushalts. Ein  interfraktioneller Antrag vom September 2008 sollte eigentlich schnell Klarheit bringen. Wir von FAIR denken, es ist schon sehr kritisch anzusehen, dass es der Verwaltung nicht gelingt, einen Antrag von 4 Fraktionen zeitnah zu bearbeiten. Die Basiszahlen müssten bekannt sein, um den Haushalt beschließen zu können. Bis heute haben wir noch keine  befriedigende Nachricht erhalten. Bemühungen der Verwaltung führten noch nicht zum versprochenen Erfolg, obwohl das Thema Abwasser bereits vor einem Jahr zur Chefsache erklärt wurde. Die Vorlage der sog. Basiszahlen des KU war für uns eine Grundbedingung für die Haushaltsberatungen.

Wie sollen wir denn den Haushalt beschließen, wenn wir noch gar nicht wissen, in welcher Höhe Zahlungen von der Stadt an das KU zu leisten sind? Sollten die Zahlen nicht Bestandteil unserer Haushaltsberatungen sein?

Zusätzlich zu den hausgemachten Problemen und Risiken kommen die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise noch dazu. Diese finanziellen Auswirkungen  sind  für uns derzeit nicht einschätzbar. Weiterhin wissen wir auch, dass auch alle vorgenannten Investitionen evtl. nur mit einer zusätzlichen Darlehensaufnahme zu stemmen sind. Zusätzliche Darlehensaufnahmen bedeuten natürlich auch, dass die Pro-Kopf Verschuldung weiter steigt. Logisch wäre es deshalb, den Haushalt abzulehnen. Sollte nicht die Konsolidierung unseres Haushaltes eigentlich unser oberstes Ziel sein? Wir stehen jetzt allerdings wieder an einem Punkt, wo man abwägen muss was für unsere Stadt notwendig und sinnvoll ist. Wir sehen  auch, dass der laufende Betrieb weitergehen muss und   nicht blockiert werden darf. Auch die soziale Infrastruktur darf bei allen Maßnahmen  nicht vernachlässigt werden! Wir haben in den Beratungen deutlich gemacht, dass für uns eine gut funktionierende soziale Infrastruktur mindestens so wichtig ist, wie ein gut ausgebautes Straßensystem. Wir wissen,  die Zuschüsse z.B. für das Feuerwehrauto oder für die Kinderkrippe  fließen nur, wenn sie im Rahmen des Haushalts genehmigt und verabschiedet werden.  Mit einer Ablehnung d. Haushaltes würden wir damit u.a. diese wichtigen Maßnahmen ruhen lassen. .Dass kann und darf nicht passieren. Die Finanzsituation 2009 wird uns zwar alles abverlangen, aber wir sind auch der Meinung, dass wir geschlossen diese Aufgaben angehen sollten. Die Fraktion  FAIR  trägt diesen Haushalt 2009 mit, wissentlich, dass diese Zahlen   finanziellen Unwägbarkeiten unterliegen. Wie immer ein großer Dank an unsere Vereine und ehrenamtlichen Helfer, die dafür sorgen, dass der Gemeinsinn aufrecht erhalten bleibt.

Gabi Weislmeier              Inge Gentner                     Christa Stegmeier