Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weingart,
sehr geehrter Herr Nolte,
liebe Kolleginnen und Kollegen
liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 stellt für die Stadt Spalt einen Rekordhaushalt dar. Wie kommt es zu diesem Rekordhaushalt?
Viele Maßnahmen, die schon 2016 beschlossen, im Haushalt 2016 eingestellt waren, aber dann nicht begonnen, sondern verschoben wurden, z.B. Hopfenhallenabriss, Breitband, belasten jetzt den Haushalt 2017.
Dem in den letzten 5 Jahren stetig steigenden Einkommen- und Gewerbesteueraufkommen, sowie der günstigen Zinslage ist es zu verdanken, dass diese Maßnahmen teilweise abgearbeitet werden können.
Eigentlich doch eine gute Ausgangslage für 2017 könnte man meinen. Jedoch ist ein Rekordhaushalt von ca. 15 Millionen auch zu stemmen?
Kritisch zu sehen ist die hohe Ausgabensituation der Stadt Spalt, die bei allen bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen, aber auch bei den vernachlässigten Unterhaltsmaßnahmen trotzdem immer hinterfragt werden muss.
Hohe Investitionen – wie Breitbandausbau, Abriss Hopfenhalle und Kreisverkehr sind im Haushalt enthalten. Diese sind im Stadtrat beschlossene Maßnahmen, die wir von fair. mitgetragen haben, für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt.
Die hohen Unterhaltsmaßnahmen im Gebäude- und Straßenunterhalt, im Übrigen Pflichtaufgaben einer Stadt Spalt, müssen nun aufgrund eines immensen Investitionsstaus abgearbeitet werden. Die im Haushalt 2017 eingestellten 130.000 Euro sind hier nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an alle fachkundigen Kollegen, die hier eine Prioritätenliste erstellt haben, die nun unbedingt zeitnah abgearbeitet werden muss.
Die kostenrechnenden Einrichtungen beinhalten hohe Ausgaben für Kinder und Jugendliche – sei es in Krippe, Kindergarten, Mittagsbetreuung und Schule. Wir halten diese Investitionen für gut angelegt und zukunftsweisend. Auch der Seniorenbereich wird nicht vernachlässigt – siehe Zuschüsse an das Caritas Altenheim. Kritisch hinterfragen muss man jedoch unserer Meinung nach den Tourismusbereich. Dem Kornhaus muss man noch eine Bewährungsfrist einräumen, doch sind Einzelposten wie z.B. Veranstaltungskosten von 120.000 Euro oder Werbungskosten von 70.000 Euro gerechtfertigt? Bleibt diese Wertschöpfung wirklich in Spalt? Kann sich eine solche Wirtschaftsförderung die Stadt Spalt auf Dauer leisten? Hier muss nicht nur die Einnahmesituation, sondern auch die Ausgabensituation hinterfragt werden, um dauerhaft eine zukunftsweisende Entwicklung für die Stadt Spalt gewährleisten zu können!
Aber auch der Handel und die Gastronomie sind hier in die Pflicht zu nehmen. Das im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes von der Fa. Geoplan ausgearbeitete Konzept gibt hier sehr viel Aufschluss wo Handlungsbedarf besteht. Die Stadt kann hier als Unterstützer tätig sein. Die Ausführungen müssen jedoch bei den jeweiligen Gewerbetreibenden liegen.
Weiterhin sind dringend notwendige Maßnahmen wie Gewerbeentwicklung Hügelmühle, Wohnbauland und Masterplan Breitband, nicht im Rekordhaushalt 2017 enthalten.
Eine Aufarbeitung ist von Seiten der Verwaltung derzeit nicht erfolgt, obwohl hier dringender Handlungsbedarf vorhanden ist.
Die Anregung von Seiten der Verwaltung, das Kommunalunternehmen zu erweitern hinsichtlich der Punkte Wohnbau, Breitband, Gewerbeflächen, werden wir von fair. nicht mit unterstützen. Auch wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf, jedoch mit einem völligen anderen Ansatz. Nur durch die Auslagerung in ein „Tochterunternehmen der Stadt Spalt“ verändert sich der Schuldenstand einer Stadt nicht. Wir müssen diese Dinge realistisch und im Haushalt darstellbar abarbeiten. Außerdem wäre dann die Aufgabe des Stadtrates als Kontrollorgan so gut wie hinfällig.
Aber auch, was wir von fair. auf jeden Fall fordern werden: die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen müssen vorhanden sein.
Eine Auslagerung führt nicht zwangsläufig zur schnellen Abarbeitung dieses Investitionsstaus. Wir sehen hier auch die originäre Aufgabe des Bürgermeisters.
Auch die hohe Fluktuation von Personal sehen wir im Rathaus als eine Ursache, warum im Haushaltsjahr 2016 viele beschlossene Maßnahmen nicht abgearbeitet werden konnten. Die vielen Kündigungen – die aus unserer Sicht teilweise mit fehlender/mangelnder Kommunikation – daraus folgender Überforderung und Überarbeitung und mangelnder Personalführung zusammenhängen, führten 2017 zu einem regelrechten Investitionsstau.


Warum ist das so?


Durch die Doppel- bzw. auch Dreifachbelastung unseres Bürgermeisters, dem wir im Übrigen ein sehr großes Arbeitspensum bescheinigen, kann er seinen eigentlichen Aufgaben im Rathaus nicht gerecht werden.
Als Folge davon, wird die Erreichbarkeit unseres Geschäftsleiters für Absprachen von Arbeitsabläufen sehr eingeschränkt – vor allem für die Mitarbeiter der Stadt.
Die daraus wachsende Unzufriedenheit, aufgrund der Überforderung und Überarbeitung der Mitarbeiter, schlug sich dann in der hohen Kündigungswelle nieder.
Lange Ausfallzeiten der jeweiligen Bereiche führten dazu, dass viele bereits 2016 angestrebte Maßnahmen nicht abgearbeitet werden konnten.
Deshalb fordern wir von fair. – wie im Übrigen schon in mehreren Haushaltsreden und Sitzungen angesprochen - ein Organigramm sowie Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibungen der einzelnen Mitarbeiter. Dies wurde schon für Herbst 2016 von BGM angekündigt.
Weiterhin sind aus unserer Sicht – wie in jedem Bereich des öffentlichen Dienstes, Mitarbeitergespräche regelmäßig zu führen. Hier sollte der Leitspruch „In der Sache hart, zum Menschen fair“ auf jeden Fall gelten.
Ein Bürgermeister aber auch ein Geschäftsleiter haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal.
Ein Umdenken in der Personalführung muss auf jeden Fall erfolgen, um das Schiff Stadt Spalt in ruhige Gewässer führen zu können.
Zum Abschluss möchten wir uns ganz herzlich bei allen Bürgern bedanken, die durch ihre ehrenamtliche Mitarbeit im Verein oder in Arbeitsgemeinschaften – wie z.B. dem SEK – das Leben in Spalt lebendig und vielfältig machen. Dies ist nicht selbstverständlich. Dafür ein herzliches Dankeschön.

 

Wir von fair werden dem Haushaltsentwurf für 2017 zustimmen.

Gabi Weislmeier, Monika Schlaug, Stengel Susanne