Haushalt 2007

Der Haushalt 2007 steht zur Genehmigung durch den Stadtrat an. In zwei Sitzungen des HF‐Ausschusses wurde über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf beraten. Den Kollegen aller Fraktionen einen Dank für die äußerst konstruktive und harmonische Zusammenarbeit bei der Bearbeitung des vorgelegten Zahlenwerkes.
Das Ergebnis ist ein Haushalt der Vernunft, der in dieser restriktiven Form seit Jahren von uns gefordert wurde – ein Haushalt, der die Chance auf eine echte Konsolidierung der Stadtfinanzen in sich trägt: Die Verschuldung im Planungszeitraum würde sinken, die notwendigen Zuführungen könnten wieder erreicht werden, wenn – ja wenn es wirklich gelingt, die dem Haushalt 2007 und seinen Folgejahren bis 2010 zu Grunde gelegten Planungen einzuhalten.
Wir von Fair. könnten also dem Haushalt 2007 zustimmen, einem Zahlenwerk, dem wir letztendlich in einem Empfehlungsbeschluß am Ende der Sitzungen des HF‐Ausschusses auch unsere Zustimmung signalisiert haben.

Wie in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von uns dargelegt, sind die reinen Zahlen eines Haushaltsentwurfes Makulatur, wenn die Umsetzung, die „Haushaltsführung“  durch die Verwaltung nicht befriedigend ist. Für unsere Fraktion stand immer eine realistische finanzielle Planung und, was von ganz entscheidender Bedeutung ist, deren Umsetzung, also die Haushaltsführung, an oberster Stelle.
Dies hat auch für das Jahr 2007 Bestand.

Jahr für Jahr haben wir bei unseren Haushaltsreden explizit auf diese Voraussetzungen hingewiesen. Um dies nochmals zu verdeutlichen zitieren wir ausschnittweise aus unseren Haushaltsreden der vergangenen Jahre:

  • Die engen finanziellen Spielräume zwingen die Stadt, sich auf das Wesentliche zu beschränken: Weg vom Wunschdenken, hin zur Realität muß unser Ziel sein.
  •   Der vorliegende Haushalt, das Zahlenwerk erfüllt die Vorgaben bezüglich der gesetzlich geforderten Mindestzuführung. Aber, wie jeder weiss: Papier ist geduldig!
  • Die Umsetzung, die in erster Linie in der Händen der Verwaltung, allen voran, an Ihnen Herr Bgm. Weingart liegt, ist entscheidend!
  • Dies zur Haushaltsplanung, die auf dem Papier stattfindet, nun zum schwierigeren Teil, der Planumsetzung, der Haushaltsführung!

Dass nicht nur wir von Fair. immer wieder Probleme mit diesem Bereich haben, zeigt der Antrag, der von der CSU‐Fraktion (ihrer eigenen Fraktion Herr Bgm.) im November des vergangenen Jahres eingebracht wurde.
Ich zitiere: „Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat wünscht, von Bürgermeister und der Verwaltung ernster genommen zu werden.“

Dieser Antrag wurde vom gesamten Gremium einstimmig unterstützt und bezog sich vor allem auf den Haushaltsvollzug, die Darstellung der finanziellen Situation der Stadt Spalt, des Eigenbetriebs Brauerei und des neu gegründeten Kommunalunternehmens.


Unsere Kritik an der Haushaltsführung haben wir bereits vor diesem Antrag  in einem persönlichen Gespräch mit ihnen Herr Bürgermeister Weingart zum Ausdruck gebracht:

Unzufriedenheit zum einen  in Teilen der Organisation und Personalpolitik. Diese von uns angesprochenen  Defizite wurden im Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes leider bestätigt.
  …..Aussagen der Kollegen dazu!

Unzufriedenheit  z.B. wenn die Gemeindeordnung in manchen Fällen –vorsichtig ausgedrückt‐ auf´s Äusserste strapaziert wurde, indem z.B. die beiden großen Projekte, die Sanierung des Kornhauses und der geplante Erweiterungsbau des CVJM an der Burg Wernfels als Zusatzaufnahmen in die Tagesordnung aufgenommen werden und somit die Informationsmöglichkeiten im Vorfeld für Bürger und Stadträte äußerst gering sind. Wir können den Frust nachvollziehen, den die ehrenamtlich tätigen Bürger und Bürgerinnen aus Wernfels und Theilenberg, die sich im Rahmen der Dorferneuerung äußerst engagiert und motiviert für die Belange und Entwicklungsmöglichkeiten ihres Dorfes einsetzen haben, wenn sie erst aus der Presse über dieses geplante große Projekt des CVJM erfahren.

Auch für den Haushalt 2007 sind die 2 Säulen Haushaltszahlen und Haushaltsführung die Entscheidungskriterien für eine Zustimmung. Den Zahlen auf dem Papier können wir – wie gesagt ‐ unsere Zustimmung geben. Das Vertrauen in die Verwaltung zur Umsetzung des Haushalts, was ja letztendlich entscheidend ist, können wir allerdings nicht entgegenbringen.

Wir, die Stadtratfraktion fair. werden deshalb dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen. 


Christa Stegmeier                                 Inge Gentner