frauen auch ins rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushaltsplan, der uns allen deutlich vor Augen führt, wie angespannt und herausfordernd die finanzielle Lage unserer Stadt ist. Die Haushaltslage ist – das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen – prekär. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bereits bei 1.805 Euro – und wird laut Finanzplanung auf alarmierende 2.553 Euro steigen. Der durchschnittliche LandesSchnitt liegt Stand 2023 bei 772 Euro.
Hier muss dringend gegengesteuert werden. Und doch gibt es Lichtblicke, die Mut machen, und Entwicklungen, die wir ausdrücklich positiv bewerten müssen.

Ein neues Stadtbild – sichtbar und spürbar
In den letzten Jahren hat sich das Erscheinungsbild unserer Stadt spürbar verändert – und das aus unserer Sicht eindeutig zum Positiven. Die getätigten Investitionen sind sichtbar und greifen: Der neue Mehrgenerationenplatz schafft Begegnungsräume, die Kinderkrippe und die Sanierung des Kindergartens stärken die Betreuung und Förderung unserer Jüngsten. Mit der Sanierung der Hauptstraße wird nicht nur die Infrastruktur verbessert, sondern auch die Aufenthaltsqualität im Zentrum deutlich erhöht – ein wesentlicher Schritt im Sinne unserer Geschäftsleute. Und auch das Hopfenhallenareal, das in der Bauform nicht von allen mitgetragen wird, bringt mit neuen Wohnungen und Dienstleistungsangeboten eine wichtige städtebauliche Entwicklung.
Diese positiven Veränderungen dürfen bei der Bewertung des Haushalts nicht untergehen – denn sie kosten uns viel Geld, sind aber Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Gleichzeitig holen uns jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit ein. Die jahrelange unzureichende Instandhaltung und Pflege städtischer Gebäude und Infrastruktur – wie etwa Schulen, leerstehende Immobilien oder der über Jahre vernachlässigte Straßenunterhalt – führen heute zu erheblichen Belastungen durch Sanierungs- und Unterhaltskosten. Wir haben diese Missstände über lange Zeit hinweg angemahnt – nun zeigen sich die finanziellen Folgen deutlich im Haushalt. Das ist schmerzhaft, aber auch eine klare Mahnung an kommende Generationen: Wer heute spart, wo investiert werden müsste, zahlt morgen den doppelten Preis.

Pflichtaufgaben dulden keinen Aufschub
Trotz aller finanziellen Belastungen bleibt klar: Unsere Pflichtaufgaben dulden keinen Aufschub. Investitionen in Schule, Kinderkrippe oder den Bauhof sind unerlässlich. Kosteneinsparungen müssen dennoch geprüft und umgesetzt werden – insbesondere im Bereich der Veranstaltungen. Defizite bei Veranstaltungen sind angesichts unserer Haushaltssituation nicht mehr zu rechtfertigen. Wir müssen neue Maßstäbe setzen und fragen: Was können wir uns leisten, was brauchen wir wirklich – und was nicht?

Personal wertschätzen – Ursachen richtig benennen
Es wäre ein schwerer Fehler, die Tariferhöhungen für unser Personal als Ursache der Haushaltssituation darzustellen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit – und verdienen eine faire Bezahlung und Wertschätzung. Diese Wertschätzung muss von uns Stadträten aber auch von Seiten der Führung in allen Bereichen sei es in der Verwaltung, im Kommunalunternehmen oder in der Brauerei erkannt und gezeigt werden.
Auch eine Ursache der angespannten Lage liegt u.a. auch in äußeren Umständen:
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, die Energiepreisexplosion, die Zollpolitik der USA – all das trifft nicht nur Staaten und Unternehmen, sondern auch Kommunen wie die unsere.

Gebührenanpassungen zeigen Wirkung – aber reichen noch nicht
Positiv zu sehen ist, dass durch die Anpassung diverser Gebührensatzungen Defizite in einigen Bereichen verringert wurden. Das zeigt: Korrekturen wirken. Doch wir sind noch nicht am Ziel. Weitere Anpassungen werden notwendig sein, um langfristig eine solide Haushaltsführung zu sichern.
Wir müssen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation schonungslos prüfen. Ein Beispiel: Die schon seit 2010 von uns kritisierten EDV-Kosten an Dritte sind immer noch zu hoch. Hier braucht es endlich eine nachhaltige Strategie zur Reduktion dieser Ausgaben.

Fazit: Verantwortung zeigen, Gestaltung wagen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind herausfordernd – aber nicht hoffnungslos. Wir sind in der Pflicht, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen. Dabei gilt es, notwendige Investitionen zu ermöglichen, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig Einsparpotenziale zu heben – ohne dabei die Lebensqualität in unserer Stadt zu gefährden.
Lasst uns hier gemeinsam als Stadtrat dafür sorgen, dass unsere Stadt auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig bleibt. Wir tragen jetzt die Verantwortung, bereits jetzt die Weichen für die nächste Wahlperiode zu stellen – insbesondere mit Blick auf das Kommunalunternehmen und die Stadtbrauerei Spalt.
Zum Schluss möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen engagieren. Das kommende Wochenende wird durch unser Heimatfestspiel geprägt. Hier wird sich wieder eindrucksvoll zeigen, welch starker Zusammenhalt in unserer Großgemeinde herrscht.
Wir möchten uns auch herzlich bei unseren städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren täglichen Einsatz bedanken. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis für unsere Anfragen und Anliegen – das ist eben Stadtratsarbeit. Wir sind es, die vor Ort von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werden. Umso wichtiger ist es uns, dass wir weiterhin offen, respektvoll und konstruktiv zusammenarbeiten – denn nur gemeinsam können wir das Beste für unsere Stadt erreichen.